Die Wende 1989/90: Ungarische Traumata (2)

Ungarns Wende 1989/90 vom Staatssozialismus zur Demokratie ist grundlegend anders als die Entwicklungen, die sich in dieser Zeit in anderen osteuropäischen Ländern abgespielt hat. In der DDR zum Beispiel war die Wende eine Bewegung, die gegen die Staatspartei SED gerichtet war und im November 1989 schließlich mit dem Mauerfall ihren Höhepunkt fand. Die SED war an dieser Wende nicht beteiligt, sie lehnte sie ganz überwiegend geschlossen ab.

Die Wende in Ungarn hingegen ist eine Entwicklung, die von der damaligen Staatspartei selbst ausging, und die eigentlich auch schon 1988 begonnen hatte. Die ungarische sozialistische Staatspartei (MSZMP) war schon seit Jahrzehnten in zwei Flügel gespalten gewesen: Einem konservativ-staatskommunistischen Flügel stand ein reformfreundlicher Flügel gegenüber. 1988 konnten sich die Reformer durchsetzen und drängten den 75-jährigen Parteichef Janos Kádár in den Ruhestand. Unter dem Ministerpräsidenten Miklós Németh (ab November 1988) entschied sich die MSZMP, den Staatssozialismus abzuschaffen und leitete entsprechende Schritte ein: Die Staatspartei erklärte sich grundsätzlich bereit, im Rahmen eines Mehrparteiensystems arbeiten zu wollen. Imre Nagy – Hauptakteur des Volksaufstandes 1956 gegen die Sowjetunion – wurde rehabilitiert. Mit den aufkommenden Bürgerbewegungen und Parteien bildete man einen runden Tisch. Die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen Verfassung wurde auf den Weg gebracht. Das Kontroll- und Sperrsystem an der Grenze zu Österreich wurde abgebaut; später wurde die Grenze ganz geöffnet. (Die Ungarn hatten schon seit einigen Jahren, im Gegensatz zu den DDR-Bürgern, Reisefreiheit, so dass die teure Grenzüberwachung für die ungarische Regierung sowieso sinnlos geworden war.)

All diese Schritte wurden unternommen auf Initiative der MSZMP-Regierung. Der Historiker Andreas Schmidt-Schweizer, der ein sehr genaues (und sehr lesenswertes) Buch über die Entwicklung Ungarns in dieser Zeit geschrieben hat, meinte (in einem Zeitungsinterview) sogar, es habe in Ungarn 1989/90 keine Revolution gegeben:

Der Systemwechsel war in Ungarn völlig gewaltfrei und friedlich. Er lief praktisch im Rahmen eines Prozesses von Gesetzgebung und Gesetzesmodifikation ab. Es gab damals auch keine riesigen Demonstrationen. Der Druck „von unten“, also von Seiten der Gesellschaft war im Vergleich zu Polen, wo es richtige Systemwechseldemonstrationen gegeben hat, gering.

Auch habe es, so Schmidt-Schweizer weiter, nicht einen Systemwechsel gegeben, der zwischen der Staatspartei und den Bürgerbewegungen verhandelt worden sei:

Meines Erachtens trifft der Begriff „verhandelt“ für die Vorgänge in Ungarn nicht zu. Vielmehr gab es meiner Ansicht nach eine Transformation von innen. Diese wurde von bestimmten Kräften innerhalb der Staatspartei initiiert. Die wesentlichen Schritte des Übergangs wurden von Politikern der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) eingeleitet, vor allem von Staatsminister Imre Pozsgay und Ministerpräsident Miklós Németh. Diese Schritte wurden bereits vor den Ausgleichsverhandlungen, den so genannten Rundtischgesprächen zwischen Machthabern und Opposition, unternommen.

Damit war die ungarische Demokratisierung wohl einzigartig in Osteuropa. Während in Ungarn die MSZMP freiwillig den Staatssozialismus und damit letztlich sich selbst abschaffte, wurde im Nachbarland Rumänien der Diktator Ceausescu erschossen.

Offenbar hatten einige kluge Köpfe bei der MSZMP spätestens 1987/88 erkannt, dass es mit dem bisherigen System nicht mehr so weitergehen konnte wie bisher. Dadurch war die Wende in Ungarn eine Reform, keine Revolution, was ja nichts schlechtes sein muss: Immerhin floss kein Blut, es gab keine Anarchie, sondern eine Kontinuität der öffentlichen Ordnung. Dennoch hat diese Tatsache auch eine Schattenseite: Vielen Menschen und nicht-sozialistischen Politikern in Ungarn fehlt bis heute ein offener Bruch, eine klare Trennung zwischen alter und neuer Ordnung. Zwar wurden die Revolutionäre von 1956 rehabilitiert, doch kam es nicht zu einer Verurteilung der auf ungarischer Seite an der Niederschlagung beteiligten Akteure. Es gab keine Anklagen, keine Prozesse. Viele Menschen, die in der Diktatur (großes) Unrecht getan hatten, bezogen auch in der Demokratie weiterhin unbehelligt ihre Rente. Vielen Ungarn erscheint das als ungerecht, und sie beschuldigen die MSZMP, die seit 1990 als MSZP firmiert, belastende Dokumente aus den Staatsarchiven im Laufe der Wende beseitigt zu haben.

Hinzu kommt, dass zwar 1990 nach den ersten freien Wahlen eine bürgerliche Regierung an die Macht kam, 1994 es jedoch der MSZP wieder gelang, die Wahlen haushoch zu gewinnen und die Regierung zu stellen. Auch ist die MSZP die einzige Partei, der es nach der Wende gelang, zwei Wahlen hintereinander zu gewinnen (2002 und 2006). Gleichzeitig, so der Vorwurf, profitiert die MSZP bis heute von ihrem Zugriff auf die (ehemals staatlichen) Medien und von Gewinnen aus der Privatisierung, weil findige sozialistische Politiker nach der Wende immer am besten darüber informiert waren, wann ein lukrativer Staatsbetrieb privatisiert wurde. Der derzeitige Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsány, hat in den Achtzigerjahren innerhalb der Jugendorganisation der Staatspartei Karriere gemacht und sicherte sich nach der Wende unter anderem eine Hotelanlage am Balaton. Er ist heute ein reicher Mann. In einem Land, in dem viele Rentner Probleme haben, sich Monat für Monat über Wasser zu halten, sorgt das für viel Unmut.

veröffentlicht am 27. October 2008 um 19.45 Uhr
in Kategorie: In der Welt